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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen: Erlaubnis

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Behörde dafür die Erlaubnis erteilt.  


Beschreibung

Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Die Erlaubnis, die Sie für die Aufstellung und den Betrieb solcher Spielgeräte benötigen, kann mit Auflagen verbunden werden.

Voraussetzungen für das Aufstellen von Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sind:

  • Persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers,
  • die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen,
  • der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.



Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Standort der Spielgeräte).



Kosten

Derzeit fallen Gebühren zwischen 500,00 und 1.000,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.




erforderliche Unterlagen

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit schriftlich beantragen. Erforderliche Unterlagen sind:

  • Führungszeugnis,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und der Stadt- beziehungsweise Gemeindekasse,
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (erhältlich bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht),
  • bei juristischen Personen außerdem: Auszug aus dem Handelsregister (bei eingetragenen Unternehmen) und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (zum Beispiel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts),
  • bei Vereinen außerdem: Vereinsregisterauszug und eine Ausfertigung der Satzung.
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Rechtsgrundlage

  • § 33 c Gewerbeordnung (GewO),
  • §§ 1, 2 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung SpielV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.8.1 - VwGebV.



Weitere Informationen

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).




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Mitarbeiter (Stadt Heiligenhafen)

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Quelle der Inhalte:
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