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Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Aufgaben der Kommunalaufsicht sind, die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise und Zweckverbände zu beraten und zu unterstützen sowie die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten.


Beschreibung

Maßnahmen gegen die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise oder Zweckverbände, die über eine Beratung hinausgehen, kann die Kommunalaufsicht nur bei eindeutigen Rechtsverstößen ergreifen.
In Fragen der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns darf sie nicht tätig werden.
Die Kommunalaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht den bundesrechtlich normierten gerichtlichen Rechtsschutz und dient nicht dazu, individuelle Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Behörden durchzusetzen.


Zuständigkeit

  • An dasMinisterium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, sofern es um Angelegenheiten

    • der Kreise oder Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder
    • bestimmter Zweckverbände geht.
       

  • An die Landrätin/den Landrat, sofern es um Angelegenheiten

    • in Städten mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Gemeinden, Ämtern oder
    • bestimmter Zweckverbände geht.

 


Rechtsgrundlage

  • §§ 120 ff. Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO,
  • §§ 59 ff. Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO),
  • § 19 Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO),
  • § 20 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ).

§§ 120 ff. GO

§§ 59 ff. KrO

§ 19 AO

§ 20 GkZ

Section 120 ff. GO

Section 59 ff. KrO

Section 19 AO

Section 20 GkZ


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-0   |   Fax: +49 431 988-2833
E-Mail: poststelle[at]im.landsh.de
Web: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/iv_node.html


Stabsstelle Kommunalaufsicht Kreis Ostholstein - Kreis Ostholstein

Lübecker Straße 41
23701 Eutin
Tel: +49 4521 788-419   |   Fax: +49 4521788 96-419
E-Mail: kommunalaufsicht[at]kreis-oh.de

Mitarbeiter (Stabsstelle Kommunalaufsicht Kreis Ostholstein - Kreis Ostholstein)

Frau Rathert Icon Vcard

Leiterin der Stabsstelle

Tel: +49 4521 788-419   |   Fax: +49 4521788 96-419
E-Mail: s.rathert[at]kreis-oh.de
|   Zimmer: B.2.49