Am Donnerstag, den 5. Dezember 2013, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift
4. Einwohnerfragestunde
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Verabschiedung des Stadtvertreters F. Kinnert
7. Wahlen zu den Ausschüssen
8. LTO Wagrien GmbH; hier: Besetzung der Aufsichtsratmandate für die Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG
9. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
10. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
11. Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Heiligenhafen; hier: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe
12. 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasser-beseitigung der Stadt Heiligenhafen
13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Gewerbegebiet Scheitelberg“
14. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 „Aufspülfläche Steinwarder“
15. Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet „Tränkeplatz und Alter Bauhof“
16. 35. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 für das Gebiet „Seebrücke mit umgebenden Wasserflächen einschließlich Seebrückenpromenade bis zur Straße Graswarder“
17. Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes
18. Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Solarpark
19. Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Seebrücke; hier: Erschließungsvertrag
20. Grundstücksangelegenheiten; hier: Grundstück der ehemaligen Gorch-Fock-Schule in der Feldstraße
21. Verschmelzung der Erschließungsgesellschaft Dünenpark GmbH & Co. KG auf die HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG
22. Jahresabschluss der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG zum 31.12.2012
23. II. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bauhof der Stadt Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2013
24. II. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2013
25. I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bauhof der Stadt Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2014
26. Stellenplan des Haushaltsjahres 2014
27. Haushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2014
28. Antrag der SPD-Fraktionen; hier: Radwegekataster für die Stadt Heiligenhafen
29. Antrag der SPD-Fraktionen; hier: Energieversorgung durch Blockheizkraftwerke
30. Antrag der SPD-Fraktionen; hier: Konzept zur Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung
31. Anfragen
32. Grundstücksangelegenheiten
33. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Heiligenhafen
34. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Tagesordnungspunkte 32 und 33 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO (Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein) vorliegen.