Am Donnerstag, den 25. Juni 2020, um 19.30 Uhr findet im Kursaal, Ostsee-Ferienpark, 23774 Heiligenhafen, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Vereidigung des Bürgermeisters Kuno Brandt
7. Verpflichtung der Stadtvertreterin Sarah Waschner
8. Wahlen zu den Ausschüssen; Nachwahlen zum Mandatsverzicht Frank Bormann
9. Wahlen zu den Ausschüssen; Nachwahlen zum Mandatsverzicht Monika Steuck
10. Wahlen zu den Ausschüssen; hier: Finanz- und Wirtschaftsausschuss
11. Lenkungsgruppe Stadtentwicklungskonzept; hier: Umbesetzung
12. Zusammensetzung des Aufsichtsrates der HVB - Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG
13. Gliederung der Stadtverwaltung; hier: Organisationsänderung
14. Seniorenbeirat; hier: Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates 2019
15. Kostenkalkulation der Schulsozialarbeit und der Offenen Ganztagsschule an der Theodor-Storm-Schule und der Warderschule Heiligenhafen für das Jahr 2020
16. Förderung der Niederdeutschen Sprache; hier: Plattdeutschunterricht an Schulen
17. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 (Bereich zwischen Ina-Seidel-Straße und Sundweg)
18. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 für ein Gebiet südlich der Bebauung „Am Lindenhof“ / östlich der Bebauung „Lindenstraße“ / nördlich „Carl-Maria-von-Weber-Straße“
19. Aufstellung der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 96 (Flur 18, Flurstücke 474 und 477)
20. Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Solarpark (Flur 18, Flurstück 105)
21. Benennung einer Straße im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 89 (Bereich zwischen Dazendorfer Weg und Lütjenburger Weg)
22. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Heiligenhafen
23. Bezahlbarer Wohnraum; hier: Abschluss des Gesellschaftsvertrages mit der Heiligenhafener Wohnen GmbH & Co. KG
24. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Sponsoring); hier: Jahresbericht 2019
25. Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2019
26. Einnahmen- und Ausgabenplanung der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2020
27. Jahresabschluss der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2019
28. Jahresabschluss der HVB- Beteiligungsgesellschaft mbH zum 31.12.2019
29. I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der HVB - Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2020
30. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
31. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
32. I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2020
33. Antrag der CDU-Fraktion; hier: Parkscheibenregelung für die Gemeinschaftsstellanlage am Binnensee
34. Antrag der BfH – Fraktion; hier: Reinigung öffentlicher Liegenschaften, Prüfauftrag zur Einrichtung einer Reinigungsgruppe beim Bauhof
35. Anfragen und Verschiedenes
36. Vertragsangelegenheiten
37. Grundstücksangelegenheiten
38. Grundstücksangelegenheiten; hier: Antrag der FDP-Fraktion
39. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Tagesordnungspunkte 36, 37 und 38 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.