Am Mittwoch, den 25. September 2014, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses I. OG, Zimmer 217/218 die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heiligenhafen
7. Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Heiligenhafen
8. Zustimmung zur Wahl des stellv. Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Heiligenhafen gem. § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes
9. Grundsatzbeschluss über den Verbleib in der Aktiv-Region Wagrien-Fehmarn sowie über die Bereitschaft zur öffentlichen Kofinanzierung von Projekten
10. Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Heiligenhafen; hier: 1. Änderungssatzung zur Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Heiligenhafen
11. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Heiligenhafen
12. Konzept zur Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel; hier: Beschluss der Stadtvertretung vom 20. März 2014 und Widerspruch des Bürgermeisters vom 27. März 2014
13. Sanierung Innenbeleuchtung für städtische Gebäude
14. Energetische Sanierung der ehem. Franz-Böttger-Schule heute Theodor-Storm-Schule
15. Hochwasserschutzmaßnahme Altstadt; hier: Kostenübernahme der Stadt Heiligenhafen bei der Entnahme von Bodenproben und Bauarbeiten auf HVB-eigenen Grundstücken bei der Auffindung von Altlasten
16. Verschlusstor Dammbrücke, Aushebesicherung Stemmtorflügel
17. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 86 (Grundstück ehemalige Theodor-Storm-Schule, Ecke Weidestraße/Schulstraße)
18. Einziehung eines öffentlichen Weges (Elefantenbrücke)
19. Projektdurchführungsvertrag für die Erneuerung der sogenannten „Elefantenbrücke“
20. Dienstleistungsvertrag über das Aktiv-Hus Wellness & Gesundheit vom 6.10.2004; hier: zusätzliches Dienstleistungsentgelt
21. I. Nachtrag zum Dienstleistungsvertrag „Touristische Infrastruktur“ vom 7.7.2011
22. Pflichtprüfung der HVB-Beteiligungsgesellschaft mbH für die Geschäftsjahr 2011, 2012 und 2013; hier: Feststellung der Jahresabschlüsse
23. Pflichtprüfung der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co.KG für das Geschäftsjahr 2013; hier: Feststellung des Jahresabschlusses
24. I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2014
25. I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2014
26. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2015
27. Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Bauhof der Stadt Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2015
28. Wirtschaftsplan der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2015
29. Wirtschaftsplan der HVB-Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2015
30. Gemeinsamer Antrag der in der Stadtvertretung Heiligenhafen vertretenen Parteien (CDU, SPD, B90/Grüne, FDP); hier: Alternative Trassenplanung zum Hochwasserschutz
31. Antrag des Stadtvertreters Dr. Baecker; hier: Haushaltsmittel für die planerischen Vorleistungen zu einer Kreisverkehrsregelung im Bereich EDEKA/Kreuzung Rubinstr.-Bergstr.
32. Antrag der CDU-Fraktion; hier: Errichtung von 4 Testbuhnen am Badestrand in teildurchlässiger Holzbauweise
33. Antrag der SPD-Fraktion; hier: Durchführung eines erneuten Verfahrens zur Vergabe der Stromnetzkonzession im Stadtgebiet von Heiligenhafen; hier: Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
34. Weitere Anträge und Anfragen
35. Darlehensangelegenheiten; hier: Gewährung eines Wohnungsfürsorgedarlehens
36. Grundstücksangelegenheiten; hier: Sicherung einer Buchgrundschuld
37. Vertragsangelegenheiten; hier: Nachtragsforderungen
38. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Heiligenhafen; hier: Sammelerlass
39. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Tagesordnungspunkte 35, 36, 37 und 38 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO (Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein) vorliegen.