Am Donnerstag, den 13. Dezember 2018, um 19.30 Uhr findet im Veranstaltungspavillon im Ferienpark, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Anregungen und Beschwerden der Einwohnerinnen und Einwohner nach § 16 e GO; hier: Anregungen und Beschwerden eines Einwohners aus dem Ferienpark Heiligenhafen
7. Entsendung eines/einer Vertreters/in der Stadt Heiligenhafen in die Trägerversammlung des IT-Verbundes Schleswig-Holstein
8. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heiligenhafen
9. Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein
10. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 sowie Teilaufstellung des Regionalplanes des Planungsraumes III (Sachthema Windenergie); hier: Stellungnahme
11. 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der Stadt Heiligenhafen
12. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Heiligenhafen
13. II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Stadt Heiligenhafen
14. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Heiligenhafen (Straßenreinigungsgebührensatzung)
15. Kostenkalkulation der Schulsozialarbeit und der Offenen Ganztagsschule an der Theodor-Storm-Schule und der Warderschule für das Jahr 2019
16. Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBB) Nr. 4 (östlich der Straße Steinwarder und nördlich der Steinwarder-Dammbrücke)
17. 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 (Ferienzentrum/Steinwarder) für den Bereich zwischen Eichholzweg im Süden und Aktiv-Hus im Norden
18. Gemeinsamer Bahnhaltepunkt Großenbrode/Heiligenhafen
19. Einnahmen- und Ausgabenplanung der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2019
20. Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bauhof der Stadt Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2018; hier: Befreiung von der Prüfungspflicht
21. Jahresabschluss der HVB –Beteiligungsgesellschaft mbH für die Geschäftsjahre 2017 bis 2019; hier: Bestellung eines Abschlussprüfers
22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
23. Vorzeitige Auflösung des mit der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages bezüglich des Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Heiligenhafen; hier: Vorzeitige Beendigung zum 31.12.2018
24. Stellenbesetzung des Bauhofs der Stadt Heiligenhafen; hier: Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 43 GO
25. Stellenplan des Haushaltsjahres 2019
26. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2019
27. Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag an die Verwaltung zur Stellplatzanlage Binnensee
28.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BfH: Reorganisation des Bauhofs
28.2 Antrag des Bürgermeisters Heiko Müller; hier: Reorganisation des Eigenbetriebes Stadtwerke Heiligenhafen
29. Anfragen und Verschiedenes
30. Grundstücksangelegenheiten
31. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 30 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.