Am Donnerstag, den 27. September 2018, um 19.30 Uhr findet in der Aula der Theodor-Storm-Schule, Friedrich-Ebert-Str. 37, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 06. Mai 2018
7. Neufassung der Satzung der Stadt Heiligenhafen über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
8. Marktgebührensatzung für die Stadt Heiligenhafen
9. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Heiligenhafen
10. 3. Änderung der Satzung der Stadt Heiligenhafen über die Entschädigung der für sie tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)
11. Aufhebung der ÖPNV-Haltestelle auf dem Marktplatz
12. Hinweisschilder für die Tourist-Informationen
13. Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche (ehemaliger Rettungsschuppen)
14. Errichtung eines gastronomischen Betriebes zwischen der Straße Steinwarder und Jachthafenpromenade
15. Projektpräsentation „Speicherquartier Heiligenhafen“; hier: Bebauungsstudie für das Gebiet zwischen Röwersgang – Zollstraße / Hafenstraße – Am Hafen
16. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 (Friedrich-Ebert-Straße 43 und 43a)
17. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr.12 (Ferienzentrum/Steinwarder) für den Bereich zwischen Parkplatz Kursaal im Süden und Aktiv-Hus im Norden
18. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 für das Grundstück Lütjenburger Weg 36-42 (Flur 3, Flurstück 7/12)
19. Vertrag über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 (Grundstücke Lütjenburger Weg 36-42)
20. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 für die Grundstücke Klintmoor 2 bis 20
21. Vertrag über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 (Grundstücke Klintmoor 2 bis 20)
22. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 (Sundweg 101-113)
23. Pflichtprüfung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ,,Bauhof der Stadt Heiligenhafen‘‘ für die Wirtschaftsjahre 2015, 2016 und 2017; hier: Feststellung der Jahresabschlüsse
24. Pflichtprüfungen des Eigenbetriebes ,,Stadtwerke Heiligenhafen‘‘ für die Wirtschaftsjahre 2015, 2016 und 2017; hier: Feststellung der Jahresabschlüsse
25. Pflichtprüfung der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co.KG für das Geschäftsjahr 2017; hier: Feststellung des Jahresabschlusses
26. Jahresabschluss der HVB-Beteiligungsgesellschaft mbH zum 31.12.2017 und Befreiung von der Prüfungspflicht
27. Jahresabschlüsse der Stadtwerke Heiligenhafen für die Wirtschaftsjahre 2018 bis 2020; hier: Befreiung von der Prüfungspflicht
28. Wirtschaftsplan der HVB-Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2019
29. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ,,Stadtwerke Heiligenhafen‘‘ für das Wirtschaftsjahr 2019
30. Wirtschaftsplan der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2019
31. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
32. I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2018
33. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, BfH und FDP: Rückbau der Laufbahn am Sportplatz Lütjenburger Weg
34. Antrag der CDU-Fraktion: Buhnen Steinwarder/Graswarder
35. Anfragen und Verschiedenes
36. Grundstücksangelegenheiten
37. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Tagesordnungspunkt 36 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.