Es findet eine Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 28.09.2023 um 19:30 Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal, Zi. 218, 1. OG, Markt 4-5, 23774 Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Einwohnerfragestunde
4 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2023
4.1 Widerspruch gegen die Niederschrift der Stadtvertretung am 15.06.2023
5 Mitteilungen des Bürgermeisters
6 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heiligenhafen (Kreis Ostholstein)
7 Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Heiligenhafen
8 Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadt Heiligenhafen - Sitzungen in Fällen höherer Gewalt
9 Mehrkosten durch Inflationsausgleichsprämie: Einmalzahlung oder Er-höhung der monatlichen Zuschüsse an den Deutschen Kinderschutzbund
10 Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Gelände der AMEOS Klinik; hier: Auswertung Interessenbekundungsverfahren zur Übernahme einer Trägerschaft für eine Kindertagesstätte
11 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei in Heiligenhafen
12 Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14. Mai 2023
13 Aufstellung der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet zwischen Rauher Berg im Westen, Höhenweg im Norden und Autobahn A1 im Süden
14 Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 (Bereich zwischen Steinwarderstraße, Graswar-derweg und Strandpromenade)
15 Aufstellung der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 99 für das Gebiet der Deponie Neuratjensdorf (nördlicher Teilbereich)
16 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98 für das Gebiet zwischen Rauher Berg im Westen, Höhenweg im Norden und Autobahn A1 im Süden
17 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III
18 Konzeptvergabe Lütjenburger Weg
19 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, BfH-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion; hier: Förderfähigkeit der Projektbausteine "Schwimmbad" und "Wellness-Angebote Aktiv-Hus" - Ergebnis der Vorprüfung
20 Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG; hier: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Schleswig-Holstein Netz AG
21 HVB - Heiligenhafener Vekehrsbetriebe GmbH & Co. KG (HVB); Hier: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an HVB-eigenen Grundstücken zugunsten des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO)
22 Heiligenhafen Wohnen GmbH & Co. KG; hier: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu gunsten der Stadt Heiligenhafen (Stadtwerke Heiligenhafen)
23 HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG; hier: Körperschaftssteuer/Solidaritätszuschlag auf die Jahresüberschüsse der Jahre 2021 und 2022
24 Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadtwerke Heiligenhafen
25 Jahresabschluss 2022; hier: Beschluss gemäß § 92 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
26 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023
27 I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Heiligenhafen für das Wirtschaftsjahr 2023
28 I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Heiligenhafen Wohnen GmbH & KG für das Geschäftsjahr 2023
29 I. Nachtrag der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2023
30 I. Nachtragsstellenplan des Haushaltsjahres 2023
31 I. Nachtragshaushalt der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2023
32 Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2022
33 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Umwandlung eines Teilbereiches der sogenannten Nordweide zur Naherholungsfläche
34 Antrag der BfH-Fraktion, hier: Kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet von Heiligenhafen
35 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Geschwindigkeitsbegrenzung Lütjenbroder Weg
36 Anfragen und Verschiedenes
nichtöffentlicher Teil
37 Personalangelegenheiten - (nichtöffentlich)
öffentlicher Teil
38 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse