Am Donnerstag, den 12. Dezember 2019, um 19.30 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses, (1. OG, Zimmer 217/218) 23774 Heiligenhafen, die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen statt.
Tagesordnung:
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Einwendungen gegen die Niederschrift
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 2019 – Verabschiedung Dr. Axel Zander und Bestellung Herr Michael Rosch zum neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ab dem 01.01.2020
7. Neufassung der Satzung der Stadt Heiligenhafen über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
8. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Heiligenhafen (Straßenreinigungsgebührensatzung)
9. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Heiligenhafen
10. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Stadt Heiligenhafen
11. Projekt „Unbeschwert unterwegs – ÖPNV für Touristen“
12. Grundschule mit Förderzentrumsteil der Stadt Heiligenhafen; hier: Organisatorische Veränderung der Schulart
13. 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 68 (Brückstraße 9-11)
14. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 (Gebiet nördlich Marktplatz, südlich Am Strande zwischen Schlamerstraße im Westen und Bebauung Brückstraße im Osten)
15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 (Innenstadtbereich)
16. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 94 für ein Gebiet südlich der Bebauung „Am Lindenhof“/östlich der Bebauung „Lindenstraße“/nördlich „Carl-Maria-von-Weber-Straße“
17. Aufstellung des vorhabebezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 (Bereich östlich Straße Steinwarder/nördlich Steinwarder Dammbrücke)
18. Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Solarpark (Flur 18, Flurstück 96)
19. Bezahlbarer Wohnraum; hier: Richtlinie für die Vergabe von Grundstücken (B-Plan Nr. 94)
20. Bezahlbarer Wohnraum; hier: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft
21. Grundstücksentwicklung Höhenweg; hier: Städtebaulicher Wettbewerb
22. Dienstleistungsverträge zwischen der Stadt Heiligenhafen und der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG; hier: Darstellung der zu zahlenden Entgelte/Vergütungen
23. Pflichtprüfung der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2018; hier: Feststellung des Jahresabschlusses
24. Jahresabschluss 2018; hier: Beschluss gemäß § 95 n der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
25. Wirtschaftsplan der HVB-Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2020
26. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke Heiligenhafen“ für das Wirtschaftsjahr 2020
27. Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 für die Förderung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Heiligenhafen
28. Grundstücksmietvertrag zwischen der Stadt Heiligenhafen und der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (HVB); hier: Grundstücksmietvertrag für den Reisemobilstellplatz
29. Stellenplan des Haushaltsjahres 2020
30. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2020
31. Antrag der BfH-Fraktion: hier: Förderung der Niederdeutschen Sprache – Plattdeutschunterricht an Schulen
32. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; hier: Prüfauftrag für die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Graswarderweg
33. Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfH und FDP; hier: Entwicklung neuer Gewerbeflächen
34. Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BfH und FDP; hier: Bauliche Entwicklung des Geländes der ehemaligen Schlichtwohnungen
35. Antrag der BFH-Fraktion; hier: Anpflanzung von Streuobstwiesen
36. Anfragen und Verschiedenes
37. Grundstücksangelegenheiten
38. Grundstücksangelegenheiten
39. Vertragsangelegenheiten
40. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Die Tagesordnungspunkte 37, 38 und 39 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 GO vorliegen.